In einer Resolution zum Thema Waffengeschäfte fordern die Delegierten die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag darüber hinaus dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten.
Deutschland sei mittlerweile die drittgrößte Waffenexport-Nation der Welt, heißt es in dem Text mit dem Titel „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“. So würden Waffen nicht nur an Verbündete aus EU und Nato-Staaten geliefert, sondern auch an nicht demokratische Regierungen. Problematisch sei zum Beispiel die Lieferung von Kriegsgeräten nach Saudi-Arabien oder von Chemikalien nach Syrien. Waffenexporte bedrohten die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sicherten nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährdeten den Frieden, so die Resolution weiter. Für die christliche Ethik stünden Frieden und Gerechtigkeit in einem unlösbaren Zusammenhang.
Der Synodentext ermutigt Gemeinden und evangelische Einrichtungen ausdrücklich, das Thema Rüstungsexporte in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen. So sollte nicht nur in Gottesdiensten für die Opfer von Kriegen gebetet werden. Gemeinden und Dekanate könnten auch benennen, welche Firmen und Institutionen auf dem Kirchengebiet der EKHN an Rüstungsexporten beteiligt sind. Gleichzeitig sollten aber die Menschen, die in Rüstungsfirmen arbeiteten, seelsorglich begleitet werden. Die Resolution schließt mit den Worten „Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.“
Mehr Informationen und ein Video zum Thema im Internet unter www.ekhn.de
(EKD-Denkschrift: Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Zif. 158, 2007)Aus Gottes Frieden leben wir - für gerechten Frieden treten wir als christliche Gemeinden und Evangelische Kirche ein. Derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland weltweit die drittgrößte Waffenexport-Nation. Sie liefert Waffen an EU- und NATO-Partner sowie an sog. Drittstaaten und nicht-demokratische Regierungen. In jüngster Zeit sind Dimension und Problematik der derzeitigen Praxis besonders deutlich geworden (Lieferung von [zum Bau für Chemiewaffen geeigneten] Chemikalien nach Syrien, von Kriegsgeräten nach Saudi-Arabien). Der am 20.11.2013 vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiert zudem den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen, die die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten sind. Dies veranlasst uns dazu, erneut Stellung zu beziehen. Waffenexporte bedrohen die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sichern nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährden den Frieden. Tod, Flucht und Vertreibung sind die Folgen. Für die christliche Ethik stehen Frieden und Gerechtigkeit in einem unlösbaren Zusammenhang. Die EKHN hat durch Synodenbeschluss (2010) und den Beitritt zum Aktionsbündnis der „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ (2012) die Praxis der Waffenexporte in der Bundesrepublik Deutschland kritisch begleitet. Im Anschluss an die Bundestagswahl fordern wir als Synode von den neu gewählten Verantwortlichen in der Politik:
Die Synode ermutigt die Gemeinden, das Thema Rüstungsexporte in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen, und sie ermutigt die Kirchenleitung sowie die gesamtkirchlichen Einrichtungen, den Dialog zum Thema aktiv zu führen. Sie begrüßt ausdrücklich den Beitritt der EKHN zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.
Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.
Pressemeldung der EKHN, 20. Nobvember 2013