Das deutsche Problem

Mittwochs-Kolumne - Paul Oppenheim

Moin in Niedersachsen, refugees welcome - Banner am Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Hannover

„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.“ Das behauptet der ungarische Regierungschef Orban angesichts Tausender von Flüchtlingen, die sich nicht an die Regelungen der EU halten wollen.

Syrer, Afghanen, Iraker und Eritreer wollen nach Deutschland. Sie weigern sich, dort Asyl zu beantragen, wo sie in die EU eingereist sind. Durch ihre schiere Menge gelingt es ihnen, die ausgeklügelten Abwehrmechanismen der Dublin-Verordnung auszuhebeln. Seit 1997 gilt das Dubliner Übereinkommen, das Deutschland effektiv vor Flüchtlingen schützen sollte. Bis auf die Wenigen, denen es gelingt über einen Flughafen einzureisen, können Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, ohne ein anderes EU-Land durchquert zu haben. Nach der Dublin-Verordnung (Dublin III) müsste jeder Asylsuchende in das EU-Land zurückgeschickt werden, über das er in die EU eingereist ist. Deutschland hat de facto die ganze Asylproblematik auf andere EU-Länder abgewälzt und die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen den Ländern Süd- und Südosteuropas überlassen.

In den frühen 1990er Jahren wurde im wiedervereinigten Deutschland eine hitzige „Asyldebatte“ geführt und die Angst vor massenhafter Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte derart geschürt, dass jedes Mittel geeignet schien, um sich des Zustroms sogenannter „Wirtschaftsasylanten“ zu erwehren. Das Dubliner Übereinkommen von 1990 und die massive Einschränkung des Grundrechts auf Asyl von 1993 waren die Antworten auf diese sehr deutschen Ängste.

Insofern ist es in der Tat ein „deutsches Problem“, dass die EU-Regelungen, die vor allem Deutschland vor Zuwanderung schützen sollten, heute dem Druck einer beispiellosen Flüchtlingskrise nicht Stand halten.

Nun hat sich seit den frühen 1990er Jahren die Stimmung in Deutschland, Gott sei Dank, gewandelt. Es gibt vielerorts Ansätze einer „Willkommenskultur“, Tausende von Ehrenamtlichen im ganzen Land geben der Bundeskanzlerin recht, die angesichts der unkontrollierten Zuwanderung aus Richtung Ungarn erklärt: „Wir werden es schaffen!“. Diese Worte machen uns Mut, unsere Gesellschaft mit den Augen der Menschen zu sehen, die hoffen, bei uns in Sicherheit und Freiheit leben zu können.

Trotzdem betrachten unsere europäischen Nachbarn den überraschenden Stimmungsumschwung und Politikwechsel der Deutschen mit Argwohn. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland auf diese Weise seinen Arbeitskräftemangel beheben will. Aus der großen Menge der Flüchtlinge sollen die tüchtigsten und fähigsten so schnell wie möglich dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Auf einen Schlag könnte damit die deutsche Wirtschaft ihre drängendsten Probleme lösen. Auch das durch Überalterung gefährdete Rentensystem würde gerettet. Könnte es sein, dass deutsche Firmen die Not der Schutzsuchenden ausnutzen, anstatt qualifizierte Fachkräfte mit angemessenen Löhnen auf dem Weltmarkt anzuwerben? Dieser Verdacht steht im (europäischen) Raum und sorgt für Unmut.

Deshalb ist es an der Zeit – ganz unabhängig von der Flüchtlingskrise – den Bedarf an qualifizierten Kräften aus dem Ausland klar zu benennen und eine transparente Anwerbung jener Berufsgruppen zu betreiben, die dringend benötigt werden. Das sollte nicht nur für Fußballspieler gelten, die es auf dem Weltmarkt auch nicht umsonst gibt, sondern genauso für Pfleger, Techniker, Ingenieure und eines Tages vielleicht auch für Pastoren, falls es hierzulande an theologischem Nachwuchs fehlen sollte. Die Voraussetzung dafür ist, dass Zuwanderung nicht bloß als humanitäre Katastrophe verwaltet wird, sondern durch ein modernes Einwanderungsrecht gestaltet wird. Dem steht aber im Wege, dass sich Deutschland noch immer nicht dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein. Auch das ist Teil des „deutschen Problems“.

Paul Oppenheim, Hannover

 

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