Weißbuch 2016: Evangelische Kirche betont Vorrang ziviler Lösungskonzepte

Brahms würdigte den breit angelegten Beteiligungsprozess mit sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Aspekten (comprehensive Approach). In der Stellungnahme heißt es wörtlich: "Auch Grundanliegen evangelischer Ethik sind mitgehört worden": Orientierung an der internationalen Rechtsordnung und der Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung.

Kritisch merkte Brahms, der Leitender Geistlicher der Bremischen Landeskirche ist, an: "Wir sprechen vom Vorrang des Friedens, im Weißbuch kommt das Wort Frieden aber recht selten vor." Die Bundeswehr sei ein politisches Instrument unter vielen und deshalb müsse man jeweils fragen: Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz des Militärs notwendig? Positiv und im Sinn der Kirche sieht der Friedensbeauftragte das klare Bekenntnis zu den Soldatinnen und Soldaten. Er forderte ein Aufwachsen der Mittel für die Friedensarbeit und die UNHCR-Arbeit.

Weißbuch braucht "Leitlinien zu einer Friedenspolitik"

Auch Rink bestätigte, dass die Soldaten und Soldatinnen mit großem persönlichem Einsatz herausragende Leistungen für Sicherheit und Frieden erbringen. Hierzu erwarte er aus den von der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes geplanten "Leitlinien zu einer Friedenspolitik" noch weitere Ausführungen, die das Weißbuch dann mit der geplanten Publikation im Februar 2017 ergänzen könnten.

Großes Gewicht legte der Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr auf seine Gespräche mit Soldaten, bei denen immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Einsatzes und des eigenen Tuns gestellt werde: "Wofür bin ich Soldat?" Typisch dafür sei: Die Deutsche Marine habe zwar 17.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet, in der deutschen Gesellschaft gebe es aber auch die Ansicht, dass damit die Bundeswehr das Geschäft der Schleuser mitbetreibe.

Immer wieder – so sein Eindruck – fehle es in Teilen der Gesellschaft an Respekt für die Soldaten. Deren Belastung gelte es in den Blick zu nehmen. "Die Einsätze sind teuer", so Rink, aber auch teuer für den einzelnen Soldaten, wenn er mit Einsatzfolgeschäden zurückkomme. Die geplante Anlaufstelle für Einsatzfolgen in der Bundeswehr sei ein richtiger Schritt. Nach innerkirchlichen Informationen gebe es sogar Soldaten, die durch Einsätze so geschädigt worden seien, dass sie in Berlin als Obdachlose auf der Straße lebten. Zahlen nannte der Bischof nicht, aber es gebe diese Schicksale.

Prinzip der "Inneren Führung" ist wichtiges Merkmal der Bundeswehr

Das im Juli kurz vor der Sommerpause erschienene Weißbuch betont die Führungsphilosophie der "Inneren Führung": Sie sei ein unterscheidendes Merkmal der Bundeswehr zu anderen Armeen, äußerte sich Rink dazu. Die Kirche sei der Meinung, dass gewissensgeleitete und verantwortliche Persönlichkeiten nicht nur postuliert, sondern gefördert werden müssten. Der von den Kirchen durchgeführte obligatorische Lebenskundliche Unterricht sei dazu nur ein Baustein. "Haltet an der Inneren Führung fest und lebt sie Woche für Woche", appellierte Rink an die Verantwortlichen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Rink die Wehrpflicht vermisse, antwortete der: Der Dienst junger Menschen in der Bundeswehr könne heute als Teil eines gesellschaftlichen helfenden Dienstes angelegt werden. Bei einem Zusammenwachsen der Armeen in Europa sehe er eine Verwirklichungschance. Aber dafür müssten erst einmal neue Strukturen geschaffen werden. Brahms hingegen hielt es für kritisch, wenn die Parlamentsarmee Bundeswehr Standards aus anderen Nationen übernehmen müsse.

Evangelische Militärseelsorge
Friedensarbeit im Raum der EKD

Stellungnahme zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“

19. September 2016