Brahms: EU-Instrumente der Konfliktprävention und Entwicklungshilfe nicht militärisch nutzen

Friedensbeauftragte der EKD spricht sich gegen Unterstützung von Streitkräften aus

Renke Brahms: "Es wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können.“

Brahms warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU

Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Das Instrument für Stabilität und Frieden, das 2014 von der EU beschlossen wurde, sieht unter anderem eine Stärkung der EU-Politik in den Bereichen schnelle Krisenreaktion mit zivilen Mitteln, eine zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung von Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer, darunter auch Kindersoldaten, sowie die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane im Bereich des zivilen Sicherheitssektors wie auch die Stärkung eines rechtsstaatlichen Ansatzes in der Terror-Bekämpfung vor. Für die Jahre 2014 bis 2020 steht dafür ein Budget von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten. Die Friedensdenkschrift der EKD stellt den Vorrang für Zivil klar heraus und fordert die politische Umsetzung eines solchen Vorrangs“, macht Renke Brahms deutlich. Und betont: „Dieser wichtige Vorrang für Zivil wird durch die geplanten Veränderungen des Instrumentes unterlaufen.“

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob eine Vorlage des Auswärtigen Ausschusses (AFET) dazu mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission verhandelt werden soll. Renke Brahms hofft darauf, dass das Plenum diesen Vorschlag ablehnt und stattdessen in der nächsten Plenarwoche nochmals grundsätzlich über das Thema debattiert.

Der EKD-Friedensbeauftragte sieht sich in seiner Kritik einig mit vielen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch kirchlichen Werken wie „Brot für die Welt“ oder dem europäischen ökumenischen Netzwerk „Church and Peace“, die vor einer schleichenden Militarisierung der EU warnen. „Es sind in meinen Augen bedenkliche Schritte, die wir derzeit in Brüssel wahrnehmen. Die militärische Verwendung von EU-Entwicklungshilfemitteln, die Pläne für einen EU-Rüstungsfonds, die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie, aber auch Forderungen nach einer EU-Armee und Überlegungen für einen EU-Verteidigungshaushalt weisen in eine falsche Richtung“, mahnt Renke Brahms.

Statt in Waffen und Militär zu investieren, sei es an der Zeit, die zivilen Instrumente der EU zu stärken, fordert der EKD-Friedensbeauftragte mit Nachdruck. „Wichtig wäre es, dass sich die EU an der Vorbeugung von Gewalteskalation und der Beseitigung von Konfliktursachen orientiert und dabei einer zivilen Konfliktbearbeitung den Vorrang einräumt“, macht Renke Brahms deutlich. Und er appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die EU-Kommission, aber auch an die deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Entwicklung gestoppt wird und ein starker Ausbau der zivilen Mittel erfolgt. Brahms: „Die EU ist doch gerade dafür ein wichtiges Instrument und aus diesem Grund mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die EU muss eine Friedensmacht bleiben.“


Quelle: Meldung der EKD
  • Twitter
  • Facebook
  • Google Bookmarks

Aktuelles

Nes Ammim - aus dem Alltag in einem nicht-alltäglichen Dorf in Israel. 66. Kapitel
von Tobias Kriener

Tobias Kriener
Buchtipp von Sylvia Bukowski
Das Vater Unser gilt verbreitet als „Gebet für alle Fälle“. Okko Herlyn betrachtet es vor allem als „Gebet zum Nachdenken,“ und sein Buch soll dazu beitragen, dass „wir verstehen, was wir beten.“

Sylvia Bukowski
Schneider ist seit 2011 Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung
Der Theologe und langjährige Leiter der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz wurde bei der EBCO-Mitgliederversammlung im zyprischen Nikosia für weitere drei Jahre in dieses Amt gewählt.

Isabel Metzger
20 Jahre Spendenparlament Lippe mit Vortrag von Mirjam Stierle zu 'Kinderarmut heute'
Vor 20 Jahren haben engagierte Lipper das Spendenparlament Lippe gegründet.

Quelle: Lippische Landeskirche
Vollkonferenz der UEK in Bonn beendet
Mit einem Aufruf zu einem friedlichen Ringen der Religionen um die Wahrheit ist in Bonn die diesjährige Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der der EKD (UEK) zu Ende gegangen.

Quelle: UEK
Krippenspiel 2017
Im Krippenspiel-Impuls von Jörg Gfrörer stecken Anspielungen auf die Situation heute.

Jörg Gfrörer
Ehemaliges nebenamtliches Kirchenleitungsmitglied gestorben
Die Evangelische Kirche im Rheinland trauert um Professor Dr. Karl-Heinz Sohn, Staatssekretär a.D.. Das ehemalige nebenamtliche Mitglied der Kirchenleitung verstarb am 3. November im Alter von 89 Jahren in Essen.

Quelle: Evangelische Kirche im Rheinland
Nes Ammim - aus dem Alltag in einem nicht-alltäglichen Dorf in Israel. 66. Kapitel
von Tobias Kriener

Tobias Kriener
Courage zeigen. Auf die Straße gehen. Wie ist Veränderung auf friedlichem Weg möglich?
Eine Predigt von Vikar Fabian Brüder über Joh 1,1.4.14 – über die Sehnsucht nach Veränderung und das Wort mit Hand und Fuß.

Vikar Fabian Brüder
Marius Lange van Ravenwaay gibt Leitung der Emder Bibliothek ab
Der wissenschaftliche Leiter der Emder Johannes a Lasco-Bibliothek, Marius Lange van Ravenswaay, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Quelle: Evangelisch-reformierte Kirche