EKD-Sudanbeauftragter Noltensmeier begrüßt Anklage gegen Sudans Präsidenten

Prozess in Den Haag kann notwendige politische Schritte nicht ersetzen

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag; Foto: WIKIPEDIA

EKD (4. März 2009). Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Präsidenten des Sudan, Omar al Bashir, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Eine Anklage gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat es bisher noch nicht gegeben. Der Sudanbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Ratsmitglied Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, begrüßt den Schritt. Dazu seine Erklärung im Wortlaut >>>

Die Erklärung des Sudan Beauftragten der EKD, Gerrit Noltensmeier, im Wortlaut:

„Heute hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (International Criminal Court ICC) beschlossen, die Anklage gegen den Präsidenten der Republik Sudan Omar al Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen und den entsprechenden Haftbefehl zu erlassen. Es ist in der Geschichte des internationalen Rechtes ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird.

Es ist zu begrüßen, dass die internationale Völkergemeinschaft das Instrument eines geordneten Gerichtsverfahrens nutzt, um gravierenden Vorwürfen der Verletzung von Menschlichkeit, Recht und Gerechtigkeit nachzugehen. Diese Verfahren müssen gegen Verantwortliche auf allen Ebenen politischer Mandate möglich sein. Dabei ist es nicht hinzunehmen, wenn sich einzelne, auch große Staaten diesen möglichen Verfahren weiterhin entziehen. Es wird in dem anstehenden Verfahren zu klären sein, ob und wie weit Präsident al Bashir für entsetzliche Verbrechen in seinem Land, für Massenmord und Vergewaltigungen in Darfur und anderen Teilen des Sudan persönliche Verantwortung trägt.

Kenner der Verhältnisse im Sudan und Gesprächspartner im Land weisen freilich darauf hin, dass der jetzt begonnene Prozess dazu führen kann, dass im Sudan die Gewalt weiter eskaliert, dass Menschenrechte weiter ausgesetzt werden, dass Rechtlosigkeit grassiert und dass Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und Rebellengruppen, die im Ansatz nicht aussichtslos scheinen, abgebrochen werden könnten. Die Umsetzung der einzelnen Schritte des umfassenden Friedensabkommens zwischen dem Norden und dem Süden (CPA) könnte noch weiter verschleppt oder ausgesetzt werden. Die Situation im Land ist überaus gespannt. Schon jetzt wird von Militarisierung, von der Zunahme willkürlicher Verhaftungen und verschärfter Zensur berichtet. Das Bemühen um das Recht in einem geordneten Verfahren und das Bemühen um das Eindämmen von Gewalt und um Schritte zur allmählichen Befriedung des Landes könnten aktuell miteinander konkurrieren.

Wenn das internationale Recht bemüht wird, um die Verantwortung für Verbrechen im Sudan zu prüfen, dann muss zugleich das internationale politische Bemühen um geeignete Schritte zur Überwindung von Gewalt und zum Frieden im Sudan nachdrücklich und erneut angemahnt werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist bisher nicht wirksam tätig geworden, um Darfur zu befrieden, um die Umsetzung des CPA nachhaltig und zeitnah zu fordern und zu fördern, um die immensen Problemen in den verschiedenen Regionen eines großen Landes anzugehen. Der Prozess vor dem ICC kann die notwendigen politischen Schritte nicht ersetzen, er kann kein Alibi für an anderer Stelle Versäumtes sein und darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Ernsthaftes, nachhaltiges und abgestimmtes politisches Handeln ist nötig. Hier sind die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die afrikanische Staatengemeinschaft und die Arabische Liga in der Pflicht.

Die Religionsgemeinschaften im Sudan, Christen und Muslime zumal, werden, so hoffen wir, ihre spezifischen Möglichkeiten, zwischen den verfeindeten Gruppen in einem zerrissenen Land für Versöhnung und Frieden zu sorgen, nachdrücklich einsetzen und das Verhalten der politisch Verantwortlichen im Sudan im Geist der Verantwortung für den Frieden mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten.

In einer Erklärung zur Situation im Sudan hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Juli 2007 all denen gedankt, "die den schwierigen Weg der Verständigung, des Friedens und der Demokratie im Sudan gehen" und hat ihnen "auch weiterhin die volle Unterstützung der Evangelischen Kirche in Deutschland" zugesagt. Dies sei heute verpflichtend bekräftigt. Christen in Deutschland begleiten die Menschen im Sudan in anhaltender Fürbitte. Die heutige biblische Tageslosung ist ein Wort der Hoffnung des Glaubens: "Du, Gott, machst fröhlich was da lebet im Osten wie im Westen" (Psalm 65,9). Und gewiss auch im Süden und im Norden.“

 


Hannover, 4. März 2009, Pressestelle der EKD / Reinhard Mawick
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Noltensmeier: ''Politisch Verantwortliche in Deutschland und in der EU müssen sich dringend in einer langfristigen und nachhaltigen Sudanpolitik engagieren''

(Bonn, EED, 08.01.2009) Vier Jahre nach Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 ist die Gefahr groß, dass nicht nur der Darfur-Konflikt weiter eskaliert, sondern auch die Umsetzung des Friedensabkommens für den Südsudan scheitert. Die ohnehin labile Region am Horn von Afrika würde damit noch weiter destabilisiert.