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Die Evangelische Kirche im Rheinland muss mit Millionenbeträgen die Firma stützen, die kirchliche und öffentliche Beihilfen und Bezüge abrechnet.

Um die Arbeit der bbz GmbH Beihilfe- und Bezüge-Zentrum in Bad Dürkheim zu sichern, stellt die Evangelische Kirche im Rheinland weitere vier Millionen Euro zur Verfügung. Das berichtete Vizepräsident Christian Drägert am Montagabend vor Journalistinnen und Journalisten in Düsseldorf. Die GmbH, die sich auf Beihilfeberechnung, Personalabrechnung und Softwareentwicklung sowie auf Personalverwaltung, Zeitwirtschaft und Personalmanagement spezialisiert hat, ist – wie berichtet – u.a. durch Zinsausfälle bei Anlagegeschäften in finanzielle Schwierigkeiten geraten (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2011 vom 7. Oktober).

Damit, so der Leitende Jurist der rheinischen Kirche, die Alleingesellschafterin des Unternehmens ist, beläuft sich der finanzielle Einsatz zur Schließung von Finanzlücken nun auf 20 Millionen Euro. Neben strukturellen Problemen hat nach seinen Angaben ein zweifelhaftes Anlagegeschäft zu den Schwierigkeiten geführt. Um die Deckung der Kosten zu erreichen, sei es in der Branche nicht unüblich, dass die Kunden die Gelder, die über die Abrechnungsfirmen zum Beispiel an die Sozialkassen gezahlt werden, diesen Firmen frühzeitig zur Verfügung stellen, damit diese dann Zinserträge auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften können. In diesem Zusammenhang habe sich die Geschäftsführung der bbz GmbH einem Anlagemodell zugewandt, bei dem weitaus höhere Erträge versprochen worden waren, als derzeit marktüblich bei Zinsen zu erzielen seien. „Die in diesem Geschäft versprochenen Erträge sind bis heute nicht geflossen. Die meisten sind aber in die Bilanzen des Unternehmens als Forderung verbucht worden“, stellte Drägert fest.

Justiz und Kirche prüfen die Vorgänge

„Das Zustandekommen dieses Anlagegeschäfts ist Gegenstand unserer eigenen Prüfungen, aber auch eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, das die Kirchenleitung mit ihrer Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs ausgelöst hat“, sagte Vizepräsident Drägert. Angesichts dieses laufenden Verfahrens und der kircheninternen Prüfungen könne er derzeit nichts zu den Fragen sagen, wer wann was wusste und wie die Vertreter der Kirche als Alleingesellschafterin eingebunden waren.

Nach Angaben von Christian Drägert seien die Jahresabschlüsse des Unternehmens seit dem Jahr 2007 „entweder nur eingeschränkt testiert, gar nicht testiert, nicht korrekt aufgestellt und nicht rechtskonform veröffentlicht worden“. Trotzdem sei die Geschäftsführung vom Aufsichtsgremium (Gesellschafterversammlung) teilweise entlastet worden. Die Prüfungen, die die Kirchenleitung auch an dieser Stelle mit der Expertise externer Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer derzeit durchführe, dienten zur Aufklärung offenkundiger Versäumnisse. Neben strukturellen Problemen hätten die fehlenden Einnahmen aus der Anlage zur Folge, dass über Jahre im Unternehmen Verluste aufgelaufen seien, die zu einer Überschuldung und zu Liquiditätsproblemen geführt hätten. Diese werden nun durch Kapital und eine Patronatserklärung gelöst.

„Die Kirchenleitung hat aufgrund der bisher vorliegenden Zwischenergebnisse die Weiterverfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen einzelne Personen aus dem Bereich der Gesellschafterversammlung beschlossen“, stellte der Vizepräsident fest. Außerdem habe die Kirchenleitung Aufträge mit Blick auf mögliche disziplinarrechtliche Konsequenzen erteilt. Entsprechende Beschlüsse seien in Vorbereitung. Die Prüfung rechtlicher Details laufe aber noch. Auch mit strukturellen Fragen zum Controlling und der wirtschaftlichen Betätigung von Kirche befasse sich die Kirchenleitung derzeit intensiv.

Mittel kommen aus der Ausgleichsrücklage

Die 20 Millionen Euro, die zur Sicherung der kircheneigenen Firma eingesetzt werden, kommen aus der Ausgleichsrücklage der landeskirchlichen Ebene. „Das heißt: Kirchengemeinden und Kirchenkreise werden nicht durch eine zusätzliche Umlage belastet“, unterstrich Drägert: „Aber das kann aus meiner Sicht kein Trost sein in Zeiten, in denen Kirche derart mit dem Finanzdruck auf allen Ebenen zu kämpfen hat. Notwendige Sparmaßnahmen sind so nur schwer vermittelbar.“

Nach Bekanntwerden der Probleme bei der bbz GmbH hatte Vizepräsident Christian Drägert den Vorsitz der Gesellschafterversammlung übernommen. Die Geschäftsführer und Prokuristen der Firma wurden gekündigt und ein neuer Geschäftsführer eingesetzt. Die Firma mit etwa 90 Mitarbeitenden arbeitet für rund 1.200 Kunden. Kunden sind Kirchen und Anstalten öffentlichen Rechts, sowie viele andere zum öffentlichen Dienst gehörende oder dessen Recht anwendende Institutionen. In den Jahren 2009 und 2010 wurden durchschnittlich rund 120.000 Beihilfefälle abgerechnet. Im Bereich der Personalabrechnung liefen in dem gleichen Zeitraum durchschnittlich gut 25.000 Personalfälle monatlich.

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