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''Keine Waffen an Staaten, die Menschen- und Bürgerrechte verletzen''
Deutsche Ausfuhr von Kriegswaffen hat um 60 Prozent zugenommen
(Bonn / Stuttgart, 08.12.2011) „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordern die Bundesregierung anlässlich des Tags der Menschenrechte auf, sich für einen umfassenden und effektiven Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen einzusetzen.
„Der beste Beweis für ein glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung wäre ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Staaten, in denen die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden“, erklärte Julia Duchrow, Leiterin des Menschenrechtsreferats von „Brot für die Welt“. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Ausfuhr von Kriegswaffen laut Rüstungsexportbericht um 60 Prozent zugenommen.
Im Juli 2012 wollen die Vereinten Nationen erstmals einen umfassenden Waffenhandelsvertrag beschließen. „Für unsere Partner und die Menschen in den Ländern des Südens wäre dieser Vertrag ein großer Erfolg, denn sie erleben die Folgen des Waffengebrauchs hautnah“, sagte Jürgen Reichel, Leiter des Referats Entwicklungspolitischer Dialog des EED. Deutschland habe als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt eine besondere Verantwortung. Jeden Tag verlieren etwa 2.000 Menschen durch Waffen ihr Leben, das sind über 700.000 Todesopfer pro Jahr. Hinzu kommen Millionen Verletzte. Eingesetzt werden Waffen nicht nur in Kriegen, mit Waffengewalt werden Menschen bedroht, vertrieben und unterdrückt. Die meisten Waffen werden in Industrieländern entwickelt und produziert.
Der Einsatz von Kleinwaffen, die leicht verfügbar sind, erschwert die wirtschaftliche, demokratische u nd umweltgerechte Entwicklung in den Ländern des Südens und macht bereits erreichte Fortschritte oft zunichte. Die Partner von „Brot für die Welt“ und EED setzen sich für eine Regulierung des Waffengebrauchs ein, sammeln Waffen ein, unterstützen die Opfer und helfen ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern, den Weg in ein ziviles Leben zu finden.
Nach Berechnungen der Vereinten Nationen sind weltweit über 870 Millionen kleine und leichte Waffen im Umlauf, drei Viertel davon in den Händen nicht-staatlicher Gewaltakteure. Die durch Waffengewalt verursachten Schäden werden weltweit auf 128 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das übertrifft die jährlichen Gesamtausgaben für die Entwicklungshilfe deutlich.
eed, 8. Dezember 2011
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