Zum Tag des Flüchtlings: Die Würde des Menschen bewahren

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz (Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche der Pfalz, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) begrüßen die Initiative der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und erinnern am „Tag des Flüchtlings“, Freitag, 28. September, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Es ist die Verpflichtung des Staates, die Würde bedürftiger Menschen zu wahren, indem sie existenzsichernde Leistungen erhalten. Das gilt unterschiedslos für alle hier lebenden Menschen“, erklärt der Beauftragte der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz, Thomas Posern. Die Menschenwürde dürfe nicht vom aufenthaltsrechtlichen Status und der Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland abhängig gemacht werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 habe eindeutig festgehalten, dass die bisherigen Leistungen deutlich unzureichend seien, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden. Im gleichen Urteil habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die in Artikel 1, Abs.1, Grundgesetz, garantierte Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ sei. „Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Posern.

Aus Sicht der Kirchen und Diakonie in Rheinland-Pfalz bedarf es keiner gesonderten Regelung von Transferleistungen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete. Auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland hätten die Menschen Anspruch auf ein gesichertes Existenzminimum. Dieses Existenzminimum hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII vom 9. Februar 2010 festgelegt. Eine ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes stelle zudem einen Beitrag zur Vereinfachung und Reduzierung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwandes dar.

Der bundesweite Tag des Flüchtlings wird alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen. 2012 jährt er sich zum 26. Mal. Das Motto lautet „Flucht ist kein Verbrechen“.


Pressemeldung der EKiR, 26. September 2012
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