Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete

Westfälische Landeskirche: Friedensethik statt wirtschaftspolitische Interessen

BIELEFELD/WESTFALEN - Die Evangelische Kirche von Westfalen hat Position gegen Rüstungsexporte bezogen. Kirchenleitung, Kirchenkreise und Gemeinden sollen öffentlich und im Gespräch mit der Politik auf allen Ebenen für ein Ende deutscher Rüstungsexporte in Krisengebiete und autoritäre Staaten eintreten. Das hat die Synode als höchstes Leitungsgremium am Donnerstagabend (15.11.) beschlossen.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz solle konsequent angewandt werden. „Rüstungsexportpolitische Entscheidungen müssen sich an friedensethischen Standards ausrichten und dürfen nicht einseitig von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet werden“, heißt es in dem Beschluss. Deshalb soll die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auffordern, einer Aushöhlung der Rüstungskontrolle entgegenzuwirken.

Die Annahme, mit Lieferungen von Waffen zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen zu können, sei ein gefährlicher Trugschluss, erklärte Superintendentin Annette Muhr-Nelson (Unna) als Friedensbeauftragte der westfälischen Landeskirche. Sie wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu den Empfängerländern deutscher Waffen auch Staaten in aktuellen Konfliktregionen im arabischen Raum gehören. „Wir leben aus dem Zuspruch von Gottes Frieden und werden darum nicht müde, die Vision vom gerechten Frieden für die eine Welt wach zu halten“, sagte die Theologin.

Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur der Europäischen Union und der drittgrößte der Welt, hinter den USA und Russland. Die Bundesregierung hat 2011 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Die Gesamtsumme für Kriegswaffen umfasste 1,285 Milliarden Euro.

Den Beschluss finden Sie auf der Synodenseite als PDF-Dokument


Pressemeldung der EKVW, November 2012