''Soziale Mindeststandards müssen für alle gelten''

Dietmar Arends sprach im Zusammenhang mit den Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter von einem Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde. „In unserem Sozialstaat muss Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Soziale Mindeststandards müssen für alle Menschen gelten“, so Arends. Die Diakonie der Evangelisch-reformierten Kirche biete der Landesregierung und den Regierungsfraktionen im Vorgehen gegen den Missbrauch ihre Unterstützung an.

Im Gespräch zwischen Diakonie und Janssen-Kucz ging es darüber hinaus um die Kindertagesstättengesetzgebung und das Thema Pflege. Dietmar Arends forderte die Landesregierung auf, sich bei den Pflegekassen für höhere Pflegsätze einzusetzen. Diese seien in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich viel zu niedrig. „Eine gute Pflege braucht qualifizierte und gute bezahlte Mitarbeiter“, so Arends. Dies sei mit einer chronischen Unterfinanzierung nicht möglich.

Mit Blick auf eine Reform des Kindertagesstättengesetzes regte Wolfgang Wagenfeld an, konkrete Schritte zu planen, mit denen eine Verbesserung der Bildungsstandards erreicht werden könnten. Er halte es für sinnvoll, den Rückgang der Kinderzahlen zu nutzen, um die Gruppengrößen in den Kindergärten zu reduzieren. Janssen-Kucz sagte zu, in sozialpolitischen Fragen mit der Diakonie im regelmäßigen Dialog zu bleiben.