EKD-Friedensbeauftragter: Steigender Export von Kleinwaffen ist ein Skandal
Kleinwaffen ebenfalls eine Form von Massenvernichtungsmitteln
Renke Brahms, EKD-Friedensbeauftragter
Auf scharfe Kritik sind bei dem Friedensbeauftragten des Rates der EKD, Renke Brahms, Meldungen gestoßen, wonach im vergangenen Jahr der Export von Kleinwaffen gegenüber 2012 um 43 Prozent gestiegen sein soll.
Dies hatten zahlreiche Medien unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken berichtet. „Das ist ein Skandal“, machte Pastor Renke Brahms deutlich.
Kleinwaffen seien ebenfalls eine Form von Massenvernichtungsmitteln. „Weltweit fallen mehr Menschen den Kleinwaffen zum Opfer als schweren Waffen“, warnte der EKD-Friedensbeauftragte. Darum müssten die Exporte drastisch eingeschränkt und nicht ausgeweitet werden, forderte Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
Es sei leider so, dass Deutschland mit einem solchen massiven Export von Kleinwaffen auch zu weiterem Elend in der Welt beitrage, meinte Renke Brahms. Für ihn ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag ein größeres Mitspracherecht bei diesen Exporten erhalte. Auch eine Verbandsklage zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rüstungsexporte sei sinnvoll, betonte der EKD-Friedensbeauftragte.
Kritisch äußerte sich Renke Brahms auch zu den steigenden Ausfuhren von Kleinwaffen gerade in arabische Länder. „Es wird höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, betonte der EKD-Friedensbeauftragte und fügte hinzu: „Gerade Saudi-Arabien ist nicht dafür bekannt, den Menschenrechten eine hohe Bedeutung zuzumessen.“ Laut Meldungen ist vor allem der Export von Kleinwaffen in dieses Land im vergangenen Jahr um das Fünffache gegenüber 2012 gestiegen.
Bonn, 12. Mai 2014
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