Zivile Krisenprävention - anerkannt, aber nicht umgesetzt

Anlass ist der vierte Umsetzungsbericht des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung, der heute (6. Februar) im Bundestag diskutiert wird, sowie die ebenfalls heute beginnende Münchener Sicherheitskonferenz.

Angesichts der aktuellen Krisen wie z.B. in der Ukraine und in Syrien kommt der Krisenprävention eine gestiegene politische Beachtung zu. Diese spiegelt sich noch nicht in Entscheidungen und finanziellen Mitteln wider.

Wir begrüßen, dass zivile Krisenprävention nicht mehr mit Sicherheitspolitik im Sinne des Schutzes deutscher Interessen gleichgesetzt wird, sagt Christoph Bongard von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Der Vorrang für das Zivile und die Notwendigkeit eines friedenspolitischen Leitbildes fur die deutsche Politik wird anerkannt. Konkret vermissen die Netzwerke aber Investitionen in die Friedensforschung und eine Querschnittsverankerung der Menschenrechte.

Es fehlt ein breiter Blick auf Konfliktursachen, der auch kontroverse Handlungsfelder deutscher Politik beispielsweise Rüstungsexporte benennt, so Bernd Bornhorst vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Zivilgesellschaft werde im Bericht als wichtiger Akteur anerkannt. Nicht selten sei Zivilgesellschaft aber massiven Bedrohungen und Repressalien ausgesetzt wie z.B. in Ägypten, Aserbaidschan und in Mexiko. Auf die Frage, wie zivilgesellschaftliches Engagement gefordert und die Handlungsräume gesichert werden konnten, liefere der Umsetzungsbericht keine überzeugenden Antworten.

Die Netzwerke und Dachorganisationen fordern der Bundesregierung auf, die vorhandenen Möglichkeiten zum Dialog mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Krisenländern stärker zu nutzen und die Umsetzung gemeinsam voranzutreiben.

Die gemeinsame Stellungnahme kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.konfliktbearbeitung.net/node/7133

direkt zum PDF:
http://konfliktbearbeitung.net/