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Kirchen begrüßen Kurskorrekturen bei Kirchenasyl

Nach dem Gespräch zwischen Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Logo (Detail) von Asyl in der Kirche e.V. - www.kirchenasyl.de

EKD. Am vergangenen Dienstag (24. Februar 2015) haben sich die katholische und evangelische Kirche zu einem Spitzengespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, teil.

Nachdem bereits der Vergleich zwischen Kirchenasyl und Scharia durch den Bundesminister des Innern zurückgezogen wurde, hat in dem Spitzengespräch auch das BAMF klargestellt, dass die Tradition des Kirchenasyls an sich nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig wurde die Einführung einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben. Dieses Ergebnis haben heute Prälat Jüsten und Prälat Dutzmann gewürdigt: „Die beiden großen christlichen Kirchen begrüßen diese wichtigen Kurskorrekturen.“

„Uns liegt am Herzen, dass das Kirchenasyl in seiner bisherigen Form erhalten bleibt“, betonte Jüsten. „Das ist nun bis zum Herbst ohne Einschränkung möglich“. Im Vorfeld war vom Bundesamt angekündigt worden, die Frist zur Überstellung von Personen im Kirchenasyl, die im Rahmen der sogenannten „Dublin–Verordnung“ in einen anderen Mitgliedstaat abgeschoben werden sollen, von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Entscheidung über die Einführung dieser verlängerten Frist sei nun aufgeschoben.

Prälat Dutzmann hob hervor: „Gemeinden entscheiden selbstständig über die Gewährung von Kirchenasyl, wenn sie befürchten, dass einem Menschen bei seiner Abschiebung Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbare Härten drohen. Das ist auch in „Dublin-Fällen nicht ausgeschlossen.“ „Kirchenasyl ist für uns immer ultima ratio“, ergänzte Jüsten. In der Zeit bis zum Herbst wollen die Kirchen und das BAMF nun eine neue Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen erproben. Dabei sollen Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, Einzelfälle erneut vom Bundesamt überprüfen zu lassen, vorzugsweise noch bevor die betroffenen Personen in das Kirchenasyl aufgenommen werden. Für die Kommunikation sollen zentrale Ansprechpartner sowohl auf Seiten der Kirchen wie auch des BAMF benannt werden. „Wir hoffen, dass dies zu einer Vermeidung von Härtefällen beiträgt“, erläutert Dutzmann.

Unter anderem haben die Gesprächsteilnehmer festgehalten, dass die Kirchen mit dem Kirchenasyl nicht das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen oder über das Kirchenasyl eine systematische Kritik am Dublin-System zu üben. Kirchenasyl sei kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut, habe sich jedoch als christlich-humanitäre Tradition etabliert. „Das Bundesamt beabsichtigt nicht, die Tradition des Kirchenasyls an sich in Frage zu stellen“, heißt es in dem von allen Seiten getragenen Gesprächsvermerk.

Derzeit haben evangelische und katholische Gemeinden in Deutschland 226 Kirchenasyle gewährt. Angesichts von mehr als 200.000 Asylverfahren in Deutschland im Jahr 2014 unterstreichen die weiterhin niedrigen Fallzahlen den Charakter des Kirchenasyls als Nothilfe im Einzelfall.

Hannover, 27. Februar 2015
Carsten Splitt
Pressestelle der EKD

Rheinischer Präses zum neuen Verfahren in Sachen Kirchenasyl

Rekowski: Einigung gibt Zeit, neue Struktur zur Prüfung von Einzelfällen aufzustellen

Zum Ergebnis des Gespräches zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche, das heute Mittag in Berlin bekannt gegeben worden ist, hat sich der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Manfred Rekowski geäußert. Bei dem Gespräch ist unter anderem vereinbart worden, dass Ansprechpartner bei den Kirchen und beim Bundesamt sich möglichst früh über einzelne Fälle von Flüchtlingen verständigen sollen, bei denen besondere Härten vorliegen, damit sie vom BAMF noch einmal geprüft werden können. Er begrüße, sagte Rekowski, dass nun bis Herbst Zeit sei, diese neue Kommunikationsstruktur aufzustellen. Das neue Instrument müsse sich dann zunächst in der Praxis bewähren.

Die Verabredungen bestätigten darüber hinaus die Haltung der rheinischen Kirche zum Thema Kirchenasyl, stellte Präses Rekowski fest. „Rheinische Kirchengemeinden gewähren Kirchenasyl als ultima ratio, als letzten Ausweg, wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten eine Abschiebung bevorsteht, die einen Flüchtling einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen würde.“ Das Kirchenasyl sei aber angesichts der geringen Zahlen nur ein nebengeordneter Aspekt des Umgangs mit Flüchtlingen – 2014 gab es in der Evangelischen Kirche im Rheinland rund 30 Kirchenasyle.

Bereits im Januar hatte die Landessynode, das oberste Leitungsgremium der Evangelischen Kirche im Rheinland, angesichts der prekären Lage an den EU-Außengrenzen und des Flüchtlingselends in Nordafrika die Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Einstweilen seien bis zu einer Überwindung der jetzigen Dublin-Regelungen auf europäischer Ebene bei der Anwendung der Dublin-III-Verordnung sofort folgende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen umzusetzen, so die Forderung der Landessynode: Familien mit Kindern und Schwangere erhalten die Möglichkeit, ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen und während seiner Dauer hier bleiben zu können; Familien erhalten die Möglichkeit, ihr Verfahren gemeinsam in Deutschland durchzuführen. Auch Geschwister und volljährige Kinder sind einzubeziehen; eine Abschiebung/Rückführung von Flüchtlingen in andere Länder ist nur dann möglich, wenn menschenrechtliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen auch in dem jeweiligen Staat vorausgesetzt werden können.

Pressemitteilung zum Kirchenasyl vom 3. Februar 2015:
http://www.ekir.de/

27. Februar 2015

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