Brahms: EU-Instrumente der Konfliktprävention und Entwicklungshilfe nicht militärisch nutzen

Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Das Instrument für Stabilität und Frieden, das 2014 von der EU beschlossen wurde, sieht unter anderem eine Stärkung der EU-Politik in den Bereichen schnelle Krisenreaktion mit zivilen Mitteln, eine zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung von Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer, darunter auch Kindersoldaten, sowie die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane im Bereich des zivilen Sicherheitssektors wie auch die Stärkung eines rechtsstaatlichen Ansatzes in der Terror-Bekämpfung vor. Für die Jahre 2014 bis 2020 steht dafür ein Budget von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten. Die Friedensdenkschrift der EKD stellt den Vorrang für Zivil klar heraus und fordert die politische Umsetzung eines solchen Vorrangs“, macht Renke Brahms deutlich. Und betont: „Dieser wichtige Vorrang für Zivil wird durch die geplanten Veränderungen des Instrumentes unterlaufen.“

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob eine Vorlage des Auswärtigen Ausschusses (AFET) dazu mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission verhandelt werden soll. Renke Brahms hofft darauf, dass das Plenum diesen Vorschlag ablehnt und stattdessen in der nächsten Plenarwoche nochmals grundsätzlich über das Thema debattiert.

Der EKD-Friedensbeauftragte sieht sich in seiner Kritik einig mit vielen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch kirchlichen Werken wie „Brot für die Welt“ oder dem europäischen ökumenischen Netzwerk „Church and Peace“, die vor einer schleichenden Militarisierung der EU warnen. „Es sind in meinen Augen bedenkliche Schritte, die wir derzeit in Brüssel wahrnehmen. Die militärische Verwendung von EU-Entwicklungshilfemitteln, die Pläne für einen EU-Rüstungsfonds, die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie, aber auch Forderungen nach einer EU-Armee und Überlegungen für einen EU-Verteidigungshaushalt weisen in eine falsche Richtung“, mahnt Renke Brahms.

Statt in Waffen und Militär zu investieren, sei es an der Zeit, die zivilen Instrumente der EU zu stärken, fordert der EKD-Friedensbeauftragte mit Nachdruck. „Wichtig wäre es, dass sich die EU an der Vorbeugung von Gewalteskalation und der Beseitigung von Konfliktursachen orientiert und dabei einer zivilen Konfliktbearbeitung den Vorrang einräumt“, macht Renke Brahms deutlich. Und er appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die EU-Kommission, aber auch an die deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Entwicklung gestoppt wird und ein starker Ausbau der zivilen Mittel erfolgt. Brahms: „Die EU ist doch gerade dafür ein wichtiges Instrument und aus diesem Grund mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die EU muss eine Friedensmacht bleiben.“