Accra, Calvin und Zwingli im Deutschen Bundestag

Parlamentarier begrüßen Verbindung zwischen Glaubensbekenntnis und sozialethischer Verantwortung


©Foto: Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz

Der Bundestag hat am 16. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) beraten und einstimmig angenommen.

Redner aller Parteien begrüßten die Arbeit der Weltgemeinschaft und schätzten ihr Engagement für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die niedersächsische Hauptstadt Hannover entwickle sich mit dem Umzug der Weltgemeinschaft „immer mehr zu einem protetantischen Zentrum in Deutschland und Europa", in dem sich die große Vielfalt des Protestantismus zeige, betonte Helmut Brandt, der für die CDU/CSU im Bundestag um Zustimmung zur Gesetzesvorlage bat.

Starke Worte im Bekenntnis von Accra

Aus dem Bekenntnis von Accra zitierte Dr. Lars Castellucci (SPD) ausführlich die Kritik am neoliberalen Wirtschaften mit seiner Privatisierung nationaler Ressourcen, dem Streben nach Gewinn multinationaler Konzerne und der Unterordnung sozialer Verpflichtungen. „Starke Worte" bescheinigte Castellucci dem Bekenntnis und begrüßte die „Verbindung zwischen dem Glaubensbekenntnis aus einer sozialethischen Verantwortung“, wie sie auch lutherische und katholische Soziallehre kenne. Zwingli selbst habe einmal gesagt: „In einer Futterkrippe wird er (Jesus) geboren, während wir in Daunenfedern schnarchen“, Christsein heiße aber nicht „von Christus zu schwätzen, sondern ein Leben zu führen, wie er es geführt hat“. In diesem Sinne freue sich die SPD, dass die Weltgemeinschaft ihren Sitz in Deutschland habe.

Auch die Linke stimmte dem Vertragsgesetz zu. Sie wolle der Arbeit der WGRK „keine Hindernisse in den Weg legen“, sondern „religiöse Vielfalt und Bemühungen zum interreligiösen Dialog“ unterstützen, so Christine Buchholz.

Presbyterial-synodale Kirchenordnung: Neue Impulse gegen Verdruss an der Politik

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Aussprache, um zwei „Spezifika des reformierten Christentums“ zu benennen, die eine Bedeutung für die heutige Gesellschaft haben könnten: Calvins Verständnis einer von Christus geleiteten Kirche, die keine Hierarchie bedürfe, habe zur „Ausbildung einer presbyterial-synodalen Kirchenordnung“ geführt, also „in gewissem Sinne zu einer Frühform demokratischer Meinungs- und Willensbildung“. Dies könne „in einer Zeit, in der Verdruss an der Politik groß ist, vielleicht neue Impulse setzen“. Ebenso habe Calvin die Freiheit des Gewissens vor menschlichen Gesetzen betont. Seine Reformation, die nicht umsonst als „Reformation der Flüchtlinge“ bezeichnet werde, bewahre „eine gesunde Skepsis gegenüber scheinbar selbstverständlichen oder traditionellen Regelungen des Zusammenlebens“. Von der Weltgemeinschaft erhofft Beck sich eine „selbstbewusste Beteiligung“ an der Debatte um die Frage des richtigen Stellenwerts von Religion in der Gesellschaft, gespeist aus der Überzeugung, der Staat sei eine notwendige irdische Ordnung, „die nach Calvin dafür zu sorgen hat, dass die Kirche ihren Dienst in Freiheit ausüben kann“.

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und selbst Mitglied einer Kirchengemeinde, die dem Reformierten Bund angehört, sagte, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ansiedelung der WGRK in Hannover unterstreiche „das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland“, das auch international Anerkennung finde. Auch andere kirchliche internationale Organisationen, die dem Beispiel der WGRK folgen wollten, würde die Bundesregierung willkommen heißen.

Das Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft gewährt Sonderrechte, die den ausländischen Beschäftigten, ihren engsten Angehörigen und eingeladenen Gästen bestimmte Erleichterungen gewähren, etwa: kostenlose und zügige Erteilung von Visa, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten und der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung vom Bunestag „mit den Stimmen des gesamten Hauses“ angenommen.
Am 8. Oktober hatte bereits der Innenausschuss des Bundestags die Annahme des Gesetzentwurfs einstimmig beschlossen. Am 7. November muss das Gesetz noch den 2. Durchlauf im Bundesrat passieren. Das gilt nur noch als eine Formsache, da der Bundesrat schon im ersten Durchlauf erklärt hat, gegen das Gesetz keine Einwendungen zu erheben.

Quelle:
Protokoll der 60. Sitzung des Deutschen Bundestags, Berlin, den 16. Oktober 2014, S. 5630-5634 (PDF).

Barbara Schenck, 20. Oktober 2014

die reformierten.upd@te 09.2

Das reformierte Quartalsmagazin / Juni 2009
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe von die reformierten.upd@te 09.2. Die Themen: Das Reformierte Zentrum auf dem Kirchentag und der Calvin-Festakt in Berlin - aktuelle Meldungen aus dem Reformierten Weltbund - die Predigt von Peter Bukowski zu Psalm 68 im ARD-Fernsehgottesdienst aus dem Französischen Dom zu Berlin am 12. Juli 2009

Jörg Schmidt, Generalsekretär des Reformierten Bundes, 10. August 2009

Church of Scotland begrüßt Entscheidung, den Lockerbie-Attentäter aus der Haft zu entlassen

''Eine Botschaft für die Welt, was es heißt, Schottisch zu sein''
Edinburgh (ENI). The (Presbyterian) Church of Scotland has said it fully supports a decision taken by the Scottish Government on 20 August to release the convicted Lockerbie bomber, Abdul Baset Ali al-Megrahi, on compassionate grounds. ''This decision has sent a message to the world about what it is to be Scottish,'' the Rev. Ian Galloway, convenor of the Church and Society Council of the Church of Scotland, said in a statement. ''We are defined as a nation by how we treat those who have chosen to hurt us. Do we choose mercy even when they did not choose mercy?''

Barbara Schenck
As Reformed churches worldwide prepare to celebrate the 500th anniversary on 10 July of the birth of Protestant Reformation leader, John Calvin, leaders of a global movement of Reformed churches have issued a statement calling on Christians to commemorate Calvin not as a saint but as a source of inspiration for responding to contemporary social and environmental concerns.

Pressemeldung des WARC, 8. Juli 2009

Reformierte Kirchen sagen: Calvin machte aus Genf die internationale Stadt, die sie heute ist

Genf: Stadt Calvins und Stätte eines internationalen Calvinismus
(WARC/RWB) In Genf soll am 10. Juli eine kirchliche Gedenkfeier den 500. Jahrestag der Geburt Calvins, des Vorkämpfers der protestantischen Reformation, markieren. Diese Feier soll dem Einfluss des französischen Reformators auf die internationale Ausstrahlung und das Profil seiner Adoptivstadt gewidmet sein.

Pressemeldung des Reformierten Weltbundes vom 7. Juli 2009

Reformierter Weltbund: Jugend in der Evangelisch reformierten Kirche Lithauens soll sich als David gegen Goliath erheben

In Erinnerung an Calvin als jungen Reformator ermutigt Generalsekretär Nyomi die Reformierte Kirche in Lithauen, jungen Leuten Raum für ihre Begabungen zu geben
(WARC, 24. Juni 2009) Youth should be entrusted with church leadership positions a senior Reformed church executive has told leaders of the Evangelical Reformed Church of Lithuania.

GEKE : Evangelische Kirchen mühen sich um Versöhnung 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs

Wipf: Einsatz für Minderheiten ist ''Nagelprobe des Bekenntnisses zur Freiheit''
Erinnerung an Grenzöffnung 1989 verpflichtet zum Einsatz für nationale und ethnische Minderheiten – erstarkter Nationalismus stellt das Miteinander in Europa in Frage – Präsident und Generalsekretär der GEKE auf Gedenkfeierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Grenzöffnung.

Sopron, 4. Juli 2009, Thomas Flügge, Pressesprecher Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)

Der GEKE focus 6 (2/09) jetzt im Internet

zum kostenlosen Download auf www.leuenberg.eu
Human dignity vs. Christian morality? - Die Kluft zwischen Arm und Reich bedeutet soziale Ausgrenzung - Demeurer avec son temps - We are above all interested in the practice of faith

Thomas Flügge, GEKE

CH/Graubünden: Ein Prozent Kirchensteuern gegen die Armut

Reformierte Bündner Landeskirche leistet Beitrag zur Halbierung der Armut im Jahr 2015
Die reformierte Bündner Landeskirche setzt 127.000 Franken ihrer Steuereinnahmen gegen die Armut ein. Der Kirchenrat hat jetzt die Empfänger bestimmt: Das Kirchensteuerprozent wird für Hilfs- und Entwicklungsprojekte in anderen Kontinenten eingesetzt. Denn das Engagement der Landeskirche geht auf die Uno-Milleniumserklärung zurück, die bis zum Jahr 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut erreichen will.

19.06.2009 RNA/comm. / GEKE-Newsletter
Das Präsidium der GEKE würdigt in einer Erklärung den 20. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs: Das grenzenlose Europa bietet Freiheit und Chancen, gleichzeitig belastet eine neue Re-Nationalisierung das Miteinander.

Wien/Bern, 24. Juni 2009 / Thomas Flügge (Pressesprecher)

Moderator der Presbyterian Church of Korea (PCK) für Abgabe eines ökumenischen Zehnten

Spende der PCK an den Reformierten Weltbund als Johannes Calvin Geburtstagsgeschenk
The Moderator of the Presbyterian Church of Korea (PCK) has told members of the World Alliance of Reformed Churches (WARC) that he believes churches should be motivated to engage in a movement for ''ecumenical tithing''.

Pressemitteilung des Reformierten Weltbundes, 5. Juni 2009