Accra, Calvin und Zwingli im Deutschen Bundestag

Parlamentarier begrüßen Verbindung zwischen Glaubensbekenntnis und sozialethischer Verantwortung


©Foto: Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz

Der Bundestag hat am 16. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) beraten und einstimmig angenommen.

Redner aller Parteien begrüßten die Arbeit der Weltgemeinschaft und schätzten ihr Engagement für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die niedersächsische Hauptstadt Hannover entwickle sich mit dem Umzug der Weltgemeinschaft „immer mehr zu einem protetantischen Zentrum in Deutschland und Europa", in dem sich die große Vielfalt des Protestantismus zeige, betonte Helmut Brandt, der für die CDU/CSU im Bundestag um Zustimmung zur Gesetzesvorlage bat.

Starke Worte im Bekenntnis von Accra

Aus dem Bekenntnis von Accra zitierte Dr. Lars Castellucci (SPD) ausführlich die Kritik am neoliberalen Wirtschaften mit seiner Privatisierung nationaler Ressourcen, dem Streben nach Gewinn multinationaler Konzerne und der Unterordnung sozialer Verpflichtungen. „Starke Worte" bescheinigte Castellucci dem Bekenntnis und begrüßte die „Verbindung zwischen dem Glaubensbekenntnis aus einer sozialethischen Verantwortung“, wie sie auch lutherische und katholische Soziallehre kenne. Zwingli selbst habe einmal gesagt: „In einer Futterkrippe wird er (Jesus) geboren, während wir in Daunenfedern schnarchen“, Christsein heiße aber nicht „von Christus zu schwätzen, sondern ein Leben zu führen, wie er es geführt hat“. In diesem Sinne freue sich die SPD, dass die Weltgemeinschaft ihren Sitz in Deutschland habe.

Auch die Linke stimmte dem Vertragsgesetz zu. Sie wolle der Arbeit der WGRK „keine Hindernisse in den Weg legen“, sondern „religiöse Vielfalt und Bemühungen zum interreligiösen Dialog“ unterstützen, so Christine Buchholz.

Presbyterial-synodale Kirchenordnung: Neue Impulse gegen Verdruss an der Politik

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Aussprache, um zwei „Spezifika des reformierten Christentums“ zu benennen, die eine Bedeutung für die heutige Gesellschaft haben könnten: Calvins Verständnis einer von Christus geleiteten Kirche, die keine Hierarchie bedürfe, habe zur „Ausbildung einer presbyterial-synodalen Kirchenordnung“ geführt, also „in gewissem Sinne zu einer Frühform demokratischer Meinungs- und Willensbildung“. Dies könne „in einer Zeit, in der Verdruss an der Politik groß ist, vielleicht neue Impulse setzen“. Ebenso habe Calvin die Freiheit des Gewissens vor menschlichen Gesetzen betont. Seine Reformation, die nicht umsonst als „Reformation der Flüchtlinge“ bezeichnet werde, bewahre „eine gesunde Skepsis gegenüber scheinbar selbstverständlichen oder traditionellen Regelungen des Zusammenlebens“. Von der Weltgemeinschaft erhofft Beck sich eine „selbstbewusste Beteiligung“ an der Debatte um die Frage des richtigen Stellenwerts von Religion in der Gesellschaft, gespeist aus der Überzeugung, der Staat sei eine notwendige irdische Ordnung, „die nach Calvin dafür zu sorgen hat, dass die Kirche ihren Dienst in Freiheit ausüben kann“.

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und selbst Mitglied einer Kirchengemeinde, die dem Reformierten Bund angehört, sagte, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ansiedelung der WGRK in Hannover unterstreiche „das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland“, das auch international Anerkennung finde. Auch andere kirchliche internationale Organisationen, die dem Beispiel der WGRK folgen wollten, würde die Bundesregierung willkommen heißen.

Das Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft gewährt Sonderrechte, die den ausländischen Beschäftigten, ihren engsten Angehörigen und eingeladenen Gästen bestimmte Erleichterungen gewähren, etwa: kostenlose und zügige Erteilung von Visa, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten und der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung vom Bunestag „mit den Stimmen des gesamten Hauses“ angenommen.
Am 8. Oktober hatte bereits der Innenausschuss des Bundestags die Annahme des Gesetzentwurfs einstimmig beschlossen. Am 7. November muss das Gesetz noch den 2. Durchlauf im Bundesrat passieren. Das gilt nur noch als eine Formsache, da der Bundesrat schon im ersten Durchlauf erklärt hat, gegen das Gesetz keine Einwendungen zu erheben.

Quelle:
Protokoll der 60. Sitzung des Deutschen Bundestags, Berlin, den 16. Oktober 2014, S. 5630-5634 (PDF).

Barbara Schenck, 20. Oktober 2014

die reformierten.upd@te 09.1

Das reformierte Quartalsmagazin / März 2009
Jetzt auch online als PDF: Das Magazin des Reformierten Bundes. Die Themen: Friedensarbeit, Calvinismus-Ausstellung in Berlin, reformierte Ekklesiologie, Texte aus dem Reformierten Weltbund, eine Predigt zu Johannes 19, 16-30 von Jochen Denker

die reformierten.upd@te 09.1.pdf >>>
Jörg Schmidt, Generalsekretär des Reformierten Bundes
Eine neue Internetseite informiert über die Aktivitäten der im Entstehen begriffenen World Communion of Reformed Churches (WCRC), dem Zusammenschluss von Reformiertem Weltbund (WARC) und Reformiertem Ökumenischen Rat (REC).

Barbara Schenck

Größeres Risiko von Gewalt gegen Frauen in der ökonomischen Krise

Der Reformierte Weltbund zum Internationalen Frauentag am 8. März
Geneva (ENI). Women are at higher risk of violence during the current economic crisis, yet the world is paying less attention to their needs, says the World Alliance of Reformed Churches. In a statement to mark International Women’s Day on 8 March, the Reformed churches alliance expresses concern that violent crimes against women, particularly rape and domestic violence, are on the rise at the same time that support for programmes to protect women is under threat. "The world seems to have become almost immunised to the stench of violence against women," said Patricia Sheerattan-Bisnauth, WARC's spokesperson on gender issues, in the 5 March statement.

Barbara Schenck

Churches told to confront ''moral crisis'' in the world economy

''Where are the prophetic voices of the churches?''
The multiple crises confronting the world are fundamentally a moral crisis says the president of the United Nations General Assembly. In remarks recorded for a public hearing on reconciliation in Geneva, Miguel d’Escoto Brockmann asks, ''But where are the prophetic voices of the churches today?''

Setri Nyomi zum Internationalen Jahr der Versöhnung 2009

Generalsekretär des Reformierten Weltbundes warnt vor dem Ausschluss von Immigranten und Minderheiten
Geneva (ENI). Immigrants and minorities in affluent countries are becoming targets of exclusion at a time when the global economic system is facing strains, a global Protestant leader has warned at a gathering in the Swiss city of Geneva. "There has been a resurgence of hate crimes against minorities in a number of nations," said the Rev. Setri Nyomi, general secretary of the World Alliance of Reformed Churches, at a 19 February meeting to mark the International Year of Reconciliation proclaimed by the United Nations for 2009.

Barbara Schenck

WARC welcomes statements made at the World Social Forum in Brazil

Reformierter Weltbund begrüßt die Stellungnahmen des Weltsozialforums
The World Alliance of Reformed Churches (WARC) has issued a statement of support in response to a declaration by a representative of the World Council of Churches (WCC) that the global economic crisis offers an opportunity to create a more just financial system.

Quelle: Reformierter Weltbund, 2. Februar 2009

RWB Kommunikation: neue Chefin

Kristine Greenaway: moderne Kommunikationstechniken verbinden
Der Reformierte Weltbund (RWB) hat den leitenden Posten in der Abteilung Kommunikation neu besetzt: Frau Kristine Greenaway von der Vereinigten Kirche von Kanada hat am 5. Januar die Arbeit in der Genfer Zentrale aufgenommen. Sie ersetzt somit John Asling, der die Stelle bis Ende Dezember 2008 innehatte.

Quelle: Internetseite Reformierter Weltbund (RWB)

End the Violence in Gaza

''The rockets from Gaza aimed at Israeli communities are destructive and the suicide bombing incidents cannot be condoned ... We strongly condemn the air and ground assaults from the Israeli Defense Forces leading to senseless deaths ...'' (Reformierter Weltbund)

Pressemitteilung des Reformierten Weltbundes (WARC), 7. Januar 2009

Die Schweiz und die Einigung Europas

SEK für Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) spricht sich für die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Rumänien und Bulgarien aus.

Medienmitteilung der SEK, Simon Weber, 8. Januar 2009

Gemeinsame Grundsätze zur Pfarrerausbildung

Die theologischen Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern soll auch intensiviert werden
Mit einer Konsultation vom 20.-23. November 2008 in Berlin hat die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) einen Prozess zur Verständigung über gemeinsame Grundsätze zur Pfarrerausbildung begonnen.

24.11.2008 Thomas Flügge, GEKE
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