Die Nase voll

Nur vierzehn Monate nach den vorgezogenen Wahlen ist schon wieder eine Regierung gescheitert. Von links und von rechts fordern Politiker den Rücktritt von Präsident Macron. Nach der Verfassung funktioniert das Land eigentlich nur mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Koalitionen sind nicht vorgesehen. Die etablierten Parteien haben allesamt an Bedeutung verloren und fürchten um ihr Überleben. Macrons Versuch, die alten Parteiengrenzen zu überwinden, ist gescheitert. Auf der Straße wird der Ruf nach einer Abschaffung der Parteien immer lauter. Das Volk ist auf das politische Establishment wütend und hat die Schüssel gestrichen voll!

Währenddessen warten jene auf ihre Chance, die sich selbst als Hort der Stabilität anpreisen. Die rechtsnationalistische Bewegung des Rassemblement National ist sich ihrer Sache ziemlich sicher. Sie profitiert von der Unregierbarkeit des Landes. Noch einmal wird es bei Neuwahlen wohl kaum gelingen deren absolute Mehrheit im Parlament  zu verhindern. Dazu sind die politischen Gegner viel zu zerstritten. Das wichtigste Argument der rechtsextremen Partei ist und bleibt, dass sie bisher noch nie an der Macht war. 

Zur Sanierung der Staatsfinanzen halten die Rechtspopulisten einige wenig überraschende Wundermittel parat: Ausländer bekommen kein Kindergeld, Einwanderung wird gestoppt, Beiträge an die EU werden halbiert und Umweltprogramme werden eingespart. Es ist spannend zu beobachten, was jenseits des Rheins geschieht, zumal die antideutsche Begleitmusik deutlich zu vernehmen ist.