Reform - Reformen - Reformkommunikation

Mittwochs-Kolumne - Paul Oppenheim

Foto (bearb.): Jason Zack / CC BY-SA 2.5

Erinnern Sie sich, als Gerhard Schröder unser Land regierte und es um die „Agenda 2010“ ging? Da kam das Wort „Reformen“ in Mode. Damals fiel mir nicht nur der inflationäre Gebrauch dieses Wortes auf, sondern vor allem, dass es sich in seiner Bedeutung gewandelt hatte.

Mit dem Begriff „Reform“ hatte ich immer etwas Positives assoziiert. Reform war ein Synonym für eine spürbare Verbesserung. Vielleicht lag es an meiner reformierten Prägung, dass ich mich automatisch zu den Reformfreudigen zählte, dass ich mir von Reformen grundsätzlich etwas Gutes erhoffte und diesem Wort gegenüber so unkritisch war.

Seit Beginn des neuen Jahrtausends hat das Wort „Reform“, insbesondere wenn man es im Plural verwendet, seine positive Konnotation verloren. Es steht für Härten, die vielen Menschen zugemutet werden, für allerlei soziale Rückschritte und Nachteile, die vor allem die Ärmeren und die Benachteiligten ertragen sollen. Das Wort „Reformen“ wird immer häufiger von den Adjektiven „hart“, „schmerzlich“, „einschneidend“, zugleich auch „notwendig“ und gerne auch „alternativlos“ begleitet.

Kein Wunder, dass Reformen in den letzten Jahren zunehmend auf Ablehnung stießen. Hierzulande gab es Widerstand gegen Hartz IV, gegen die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, gegen die Rente mit 67 und den Abbau von Sozialleistungen. Inzwischen hat man sich an Verhältnisse gewöhnt, die man früher für unvorstellbar hielt. Post und Bahn sind schon privatisiert, demnächst auch die Autobahnen. Nach der LKW-Maut wird die PKW-Maut eingeführt und es wird nicht mehr dagegen demonstriert. Man glaubt, dass alles gut ist. Es gilt als normal, dass keine Durchschnittsfamilie von nur einem Einkommen leben kann. Es gilt als normal, dass der Abstand zwischen Reichen und Armen wächst und dass Renten und Pensionen geringer werden.

Dass wir das alles für normal halten und sogar für gut befinden, dafür sorgt die sogenannte „Reformkommunikation“. Die Reformkommunikation ist die Kunst, den Umbau des Wohlfahrtsstaates und die Absenkung sozialer Standards als Fortschritt und als Chance darzustellen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungen, der Wirtschaftsverbände und Konzernleitungen besteht heutzutage im Wesentlichen aus Reformkommunikation.

Auch die evangelischen Kirchenleitungen betreiben im großen Stil Reformkommunikation, wenn sie das Streichen von Pfarrstellen, die Zusammenlegung von Gemeinden und ähnliche Strukturmaßnahmen als „Kirchenreform mit Zukunftsperspektive“ schönreden. Diese Reformen werden sogar in Verbindung mit Reformation gebracht. Unsere Kirche sei ja „semper reformanda“ – also stets zu reformieren, wenn schon nicht geistlich, so doch administrativ, strukturell und finanziell.

Im Blick auf Griechenland ist die Brüsseler Reformkommunikation wohl gescheitert. Auch die Berliner Reformkommunikation und erst recht die Reformkommunikation des Internationalen Währungsfonds sind gescheitert. Die Griechen lassen sich die „alternativlosen Reformen“ nicht als Chance für ihr Land schönreden. Sie haben am 5. Juli mehrheitlich mit „Nein“ votiert.

Viele Griechen fühlten sich an das „Nein“ zu Mussolinis Ultimatum im Oktober 1940 erinnert. Es wird jedes Jahr mit dem „Ochi-Tag“ am 28. Oktober gefeiert. Damals löste das griechische „Nein“ den Beginn des Krieges gegen Italien und Deutschland aus. Hoffen wir, dass die Politiker Europas und Griechenlands seitdem weiser geworden sind. Hoffen wir, dass sie gemeinsam eine friedliche und verheißungsvolle Alternative zu den „Reformen“ finden.

Paul Oppenheim, 8. Juli 2015

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