'Eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der AfD zu den Menschenrechten ist dringend erforderlich'

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, sieht in nach den Landtagswahlen in Hessen die Möglichkeit für eine „stabile Regierungebildung“. Dies sei in Zeiten mit vielen gesellschaftspolitischen Herausforderungen eine wichtige Grundlage für eine verantwortungsbewusste Politik, die allen dient. Jung gratulierte dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein zudem zum Wahlsieg und wünschte ihm bei der Bildung einer Regierungskoalition „viel Kraft und Weitsicht“. Jung freue sich weiter auf die bewährte konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kirche und Politik in Hessen. 

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Jung das starke Abschneiden der AfD. Mit ihr sei eine rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft im Landesparlament geworden, „die bisher in der hessischen Landespolitik mit konstruktiven und zukunftsweisenden Impulsen nicht erkennbar“ war. Er hält „eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der AfD zu den Menschenrechten angesichts der Programmatik und der teilweise diskriminierenden Äußerungen führender Personen für dringend erforderlich“.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen hatte auch die EKHN gemeinsam mit allen großen christlichen Kirchen im Bundesland Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft und die Zukunft des Landes.“ In ihrem „Wort zur Wahl“ plädierten die Kirchen für eine Gesellschaft, die sich für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität einsetzt: „Daran muss sich messen lassen, wer politische Verantwortung übernehmen will.“

Die Bischöfing der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erklärt zu den hessischen Landtagswahlen 2023: "Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelt eine hohe Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit vor allem auf Bundesebene wider. Als evangelische Kirche sind wir herausgefordert, mit der wachsenden Verunsicherung umzugehen und an einer konstruktiven Streitkultur in unserer Gesellschaft mitzuwirken. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die sich für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität einsetzt. Wir gratulieren Ministerpräsident Boris Rhein zum Wahlsieg und wünschen ihm, dass seine Regierung in diesem Sinne wirken kann."