Staatsgelder gegen Patriotismuserklärung?

Reformierter Bund: Herr Steinhäuser, das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sieht unter anderem Kürzungen im Bereich der Kirchen vor. Was bedeutet das, für den Fall, dass die Partei regieren wird?

Albrecht Steinhäuser: Ich kenne sowohl den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD als auch das auf dem Parteitag beschlossene Wahlprogramm. Da finden sich erhebliche Nuancen. Der Regierungsprogrammentwurf sieht einen Ausstieg aus den Staatsleistungen, eine Beendigung des staatlichen Kirchensteuereinzugs, die Streichung von Zuschüssen für die Evangelische Akademie und die Beendigung von Kirchenasylen vor. Im beschlossenen Wahlprogramm ist das vorsichtiger formuliert.

An der Grundströmung, dass die AfD die verfassten Kirchen auf dem Zug hat, ändert das nichts. Bei den Staatsleistungen und dem Kirchensteuereinzug haben wir Materien vor uns, die man juristisch betrachten kann. Im Vorfeld der Wahl haben wir dazu Kontakt mit Anwaltskanzleien aufgenommen. Zuschüsse für die Akademie oder die Jugendarbeit sind eine ganz andere Nummer. Da gibt es keine Verträge oder Gesetze, die das vorschreiben. Diese Bereiche halte ich deshalb für viel gefährdeter.

Reformierter Bund: Wie stellen Sie sich den Austausch mit einer Landesregierung vor, an der die AfD einen großen Anteil haben könnte?

Albrecht Steinhäuser: Da muss man differenzieren. Dass die Kirchen bei Gesetzgebungsverfahren des Landes beteiligt werden, steht in den einschlägigen Verträgen. Dazu gehören Stellungnahmen und Gespräche. Auch der Austausch mit den Ausschüssen des Landtags muss stattfinden. Das muss man nicht mögen, aber es gehört zur Wirklichkeit.

Eine andere Geschichte sind protokollarische Termine: Wer wird zu Empfängen der Kirchen eingeladen? In welcher Besetzung führen wir die vertraglich vereinbarten Gespräche auf Spitzenebene zwischen Landesregierung und Kirchen? Da wird es heikel. Ob man der AfD die Genugtuung lässt, bei solchen Terminen mit den Bischöfen aufzutreten, wird zwischen den Kirchen diskutiert. Es gibt eine klare Tendenz, das etwas herunterzustufen. Ein Mindestmaß an Begegnung und Austausch muss es aber geben, weil es um die Menschen geht, die im Land und in den Kirchen leben.

Reformierter Bund: Welche Stimmung haben Sie in den vergangenen Monaten in Sachsen-Anhalt wahrgenommen?

Albrecht Steinhäuser: Ich habe eine immer weiter voranschreitende Polarisierung wahrgenommen. Die Menschen waren immer weniger in der Lage, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Grundannahme, dass auch mein Gegenüber recht haben könnte und nicht automatisch ich, ist bei vielen nicht mehr vorhanden.

Das wird dadurch verstärkt, dass Kommunikation immer häufiger nur noch mit der eigenen Blase stattfindet. Das trifft sowohl für das liberal-demokratische Lager als auch für die AfD-Blase zu. Wir haben als Kirchen etwa dasselbe Problem wie der Staat: In der Spitze wird nicht wirklich wahrgenommen, was die Basis bewegt. An der Basis wiederum herrscht der Eindruck vor, nicht gehört zu werden.

Reformierter Bund: Was bewegt die Menschen an der Basis?

Albrecht Steinhäuser: Wir hatten viele Jahrzehnte einer gesamtgesellschaftlichen Aufwärtsbewegung. Der wirtschaftliche Niedergang im Osten nach 1990 war begleitet von der Hoffnung, es gehe wieder aufwärts. Momentan haben viele Angst, dass diese Phase zu Ende sein könnte.

Es gibt globale Verunsicherung durch Kriege und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie kulturelle Verunsicherung durch die größere Vielfalt in der Gesellschaft. Menschen sehen sich infrage gestellt. Zugleich bleibt durch die steigenden Kosten weniger übrig, um Zukunft und Gegenwart zu gestalten. Was über Generationen ein ungeschriebenes Gesetz war – dass es sich lohnt, sich anzustrengen, weil es der nächsten Generation besser gehen wird –, gilt nicht mehr. Die Rentendiskussion ist nur ein Beispiel dafür.

In so einer Situation neigen etliche dazu, denen zu vertrauen, die einfache Lösungen versprechen. Argumente sind dann oft nicht wirkungsvoll. Das ist aber kein Spezifikum der AfD. Auf den Wahlplakaten des BSW stand etwa „Nord Stream aufdrehen“. Solche Aussagen werden immer wiederholt, bis sie sich in den Köpfen festsetzen.

Es gibt bei vielen Menschen das Grundgefühl: Hier muss mal jemand mit dem eisernen Besen durchgehen. Mal wirklich etwas ändern. Wenn dabei auch Späne fallen, wo gehobelt wird, dann wird sich etwas ändern.

Reformierter Bund: Müssten nicht auch andere gesellschaftliche Bereiche wie Verwaltung und Justiz in den Blick genommen werden?

Albrecht Steinhäuser: Ja, zum Beispiel die Verwaltung. Nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Auch einzelne Bürger werden mit Verwaltungsentscheidungen konfrontiert, bei denen sie mit dem Kopf schütteln.

Auch die Justiz muss betrachtet werden. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Aber wenn das Verständnis für Urteile in der Bevölkerung verloren geht, wird die Justiz als im Elfenbeinturm agierend wahrgenommen. Dann gerät auch das Vertrauen in den Rechtsstaat ins Schwimmen. Diese Tendenzen muss man ernst nehmen.

Reformierter Bund: Könnten fehlende Fördermittel auch inhaltliche Folgen für kirchliche Projekte haben?

Albrecht Steinhäuser:  Absolut. Auf kommunaler Ebene gab es bereits Fälle, in denen in Zuwendungsbescheiden für Projekte der Jugendarbeit plötzlich Neutralitätsklauseln auftauchten. Durch viele Gespräche sind wir inzwischen auf einem guten Weg, dass sie wieder gestrichen werden.

Wenn ein freier Träger der Jugendarbeit verpflichtet wird, sich politisch neutral zu verhalten, stellt sich die Frage: Kann ich das Risiko eingehen, ein Projekt durchzuführen, wenn ich damit rechnen muss, dass Fördermittel wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Neutralitätsklausel zurückgefordert werden? Wenn die AfD fordert, dass alles, was staatliches Geld bekommt, eine Patriotismuserklärung abgeben muss, sagen sich viele: Unter diesen Bedingungen will ich das eigentlich nicht machen.

In Stendal sollte mit Bundesförderung ein Kindertagesstättenkonzept umgesetzt werden. Der Stadtrat nahm mit den Stimmen der AfD und anderer Parteien einen Kindergarten aus der Planung, weil er in einem stark migrantisch geprägten Viertel lag. Die Begründung lautete: „Die schieben wir sowieso alle ab. Da brauchen wir keinen Kindergarten mehr.“ Das sind schon krasse Beispiele.

Reformierter Bund: Wie realistisch ist die Forderung, Kirchenasyl zu verbieten?

Albrecht Steinhäuser: Kirchenasyl ist kein Rechtsinstitut, sondern für Gemeinden ein Instrument, um der rechtlichen Prüfung von Asylbegehren noch einmal Raum zu geben. Der Staat könnte jederzeit zugreifen, weil die Kirchenasyle kommuniziert werden. Er tut das aber nicht, weil er davon ausgehen kann, dass die Kirchengemeinden sorgsam mit diesem Instrument umgehen.

Nichtsdestotrotz ist Kirchenasyl der AfD ein Dorn im Auge. Es gibt klare Äußerungen dagegen, sowohl in den Programmen als auch in öffentlichen Wortmeldungen. Das nehmen wir als Kirchen ernst.

Reformierter Bund: Kann Kirche Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen zusammenbringen und etwas Verbindendes sein?

Albrecht Steinhäuser: Das ist meine große Hoffnung und der eigentliche Auftrag von Kirche. Es geht weniger um die Fragen: Was müssen wir tun? Was können wir verhindern? Im Kern geht es darum: Wer wollen wir sein? Wie wollen wir leben?

Wenn wir wieder glaubhaft machen können, dass Kirchen Orte sind, an denen Menschen diese Fragen miteinander bedenken und Antworten finden, die über Tagespolitik und politische Reibung hinausgehen, dann verliert Kirche ihre Wirksamkeit nicht. Die Fragen hat es immer gegeben, gleich in welcher gesellschaftlichen Ordnung.

Umso wichtiger ist, dass Menschen das Gefühl haben: Meine Gemeinde, meine Kirche ist der Ort, an dem ich gesehen und gehört werde und Orientierung für mein Leben suchen kann. Dort kann ich mich mit Antworten auseinandersetzen, die Menschen vor mir gefunden haben und die zugesagt sind.